Liebe Mitglieder,
wir möchten Ihnen heute einen Überblick geben über die geleakten Pläne aus dem Wirtschaftsministerium, die seit mehr als einer Woche in den Medien kommentiert werden.
Wenn diese Pläne (Novellierung des EEG und Netzpaket) zu Gesetzen werden, dann wird dies erheblichen Einfluss auf die Chancen für die Energiewende, die Klimaschutzziele und auch die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten unserer Genossenschaft haben.
Deswegen möchten wir Sie bereits jetzt informieren.
Die Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, ist vor einem Jahr angetreten mit der Zielsetzung, die Wirtschaft anzukurbeln und die Energiewende „bezahlbar“ zu gestalten.
In Punkto Bezahlbarkeit hat sie bei den Erneuerbaren Energien mehrere Stellschrauben identifiziert:
- Feste Einspeisevergütungen für kleinere Solaranlagen (< 25 kWp) auf Dächern sollen künftig entfallen. Damit verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit dieser PV-Anlagen. Wir empfehlen jetzt schon, Dach-PV-Anlagen mit einem Speicher zu verbinden, so dass die Nutzung des EE-Stroms effizienter wird. Dennoch werden die Reiche-Pläne dazu führen, dass künftige PV-Anlagen kleiner und nur auf den eigenen Verbrauch fokussiert geplant werden, da der nicht genutzte Strom nicht mehr vergütet wird. Damit werden viele Dachflächen ungenutzt bleiben.
- Erhebliche Kosten wird der notwendige Ausbau insbesondere der Übertragungsnetze mit sich bringen. Insgesamt ist dieser Ausbau bisher nicht im nötigen Umfang getätigt worden. Das führt seit einigen Jahren dazu, dass Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Solarstrom zeitweise abgeregelt werden müssen, wenn die Netzkapazität nicht ausreicht, um das zusätzliche Angebot aufzunehmen. Bisher ist den Anlagenbetreibern der Ausfall vergütet worden, denn nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) haben die Erneuerbaren Vorrang beim Einspeisen ins Netz und die Netzbetreiber die Verpflichtung, für ausreichende Kapazität zu sorgen.
Frau Reiche hat hier einen Paradigmenwechsel vorgesehen:
Nicht mehr die Netzbetreiber stehen in der Pflicht, für den notwendigen Ausbau zu sorgen, sondern der erneuerbare Strom muss sich dem Netzangebot anpassen.
Das bedeutet Folgendes:
- Die Netzbetreiber können weiteren EE-Anlagen den Netzzugang verweigern; sie verlieren ihre Zugangspriorität. Statt dessen können fossile Kraftwerke bevorzugt angeschlossen werden.
- Netzgebiete mit hoher Abregelung sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. In diesen Gebieten würden Entschädigungszahlungen für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen für bis zu zehn Jahre entfallen.
- Um die Kosten für den Netzausbau nicht allein aus Steuermitteln aufbringen zu müssen, sollen die Wind- und Solaranlagenbetreiber künftig Baukostenzuschüsse für den Netzausbau zahlen.
In Summe bedeuten allein diese Punkte, dass künftig die Investitionsrisiken für Wind- und Solarstromanlagen erheblich steigen werden; auch die finanzierenden Banken werden für Kredite deftige Risikoaufschläge fordern.
Da wir als Genossenschaft verpflichtet sind, die Risiken für unsere Investitionen gering zu halten, wird dieses Geschäftsfeld für uns als Genossenschaften wegfallen, immer unter der Voraussetzung, dass die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium so auch Realität werden.
Selbstverständlich sind mit diesen Plänen auch die Klimaziele der Bundesregierung in Gefahr!
Es wird zwar in der Präambel des Entwurfs am Ziel der Versorgung mit 80% EE-Strom bis 2030 festgehalten; allerdings wird nicht geklärt, wie bei einem derartigen Ausbremsen des Erneuerbaren-Zubaus dieses Ziel noch erreicht werden kann.
Ein zweiter Entwurf aus dem Hause der Ministerin, der bereits zwischen den Koalitionären abgesprochen ist, hat in den letzten Wochen ebenfalls für Debatten gesorgt: das Eckpunktepapier zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG).
Dieses Gesetz soll das derzeit noch geltende sog. Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), ablösen.
Kernaussage: Der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ist wieder erlaubt, sofern ab 2029 stufenweise Biogas bzw. E-Fuels den fossilen Brennstoffen zugeführt werden. Die Zuführung beträgt in 2029 10% und soll dann in noch zu verabredendem Maß steigen.
Berechnungen von Wissenschaftlern des Fraunhofer Instituts haben nun ergeben, dass die hierzu benötigten Mengen CO2-neutraler Energieträger nicht zur Verfügung stehen bzw. in Konkurrenz mit anderen Anwendern (Industrie braucht Wasserstoff dringend) so teuer sind, dass hier Preissprünge in ungeahnter Höhe erwartet werden müssen. Dazu kommen die steigenden CO2-Abgaben, die der europäische Emissionshandel ab 2027 vorsieht.
Wir hoffen, dass die lautstark geäußerten Bedenken bzgl. des neuen GMG dazu führen, dass auch dieser Entwurf noch einmal überarbeitet wird.
Wir hoffen aber auch, dass im Rahmen dieser Diskussion sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass der Umstieg auf CO2-freie Wärmeversorgung auf längere Sicht die kostengünstigste – und natürlich klimafreundlichste – Variante ist.
Angesichts der gravierenden Veränderungen, die sich aus den Entwürfen bzw. den verabredeten Eckpunkten ergeben können, haben wir sowohl Kontakt mit unseren Vertretungsorganisationen aufgenommen und natürlich mit unseren nordhessischen Partnergenossenschaften.
Mit letzteren haben wir eine gemeinsame Presseerklärung verfasst, die Sie im Anhang finden; mit den bundesweit agierenden Verbänden sind wir im Gespräch, um Prostete gemeinsam zu organisieren.
Neben diesem Weg durch die Institutionen ist es aber auch erforderlich, dass der Widerspruch zu dieser rückwärtsgewandten Energiepolitik auch aus der Bürgerschaft sichtbar wird. Ihnen, als aufgeklärte Unterstützer einer Energiewende, bieten sich viele Möglichkeiten des Engagements gegen diese neue Richtung der Energiepolitik. Bringen Sie dieses Thema ein in den privaten und öffentlichen Diskurs, beteiligen Sie sich an Unterschriftenaktionen und sprechen Sie Ihre Abgeordneten darauf an. Je vielfältiger die Reaktionen sind, desto größer sind die Chancen, dass wir nach dem sog. Altmaier-Knick beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor 13 Jahren dieses Mal den drohenden Reiche-Knick in 2027 gemeinsam verhindern können.
Wir wünschen Ihnen einen schönen sonnigen Frühling und freuen uns, dass Sie sich weiterhin für die nordhessische Energiewende stark machen!
Mit herzlichen Grüßen,
Helga Weber